Daniel BAHR

Interview Herr Minister BAHR Gesundheit Bundesminister mit der SFES (Dr. Paul GARASSUS) - Société Française d'Economie de Santé


Propos recueillis par : P. Garassus | Ecrit le 09/09/11 | envoyer l'article par mail envoyer par mail | impression Imprimer

Traduction Française disponible ici .

Interview Herr Minister BAHR Gesundheit Bundesminister mit der SFES (Dr. Paul GARASSUS) - Société Française d’Economie de Santé

Was sind Ihre Prioritäten in der Gesundheitspolitik ?

Gerade sind meine ersten 100 Tage im Amt vorbeigegangen und ich hatte sofort von Anfang an mit der Bekämpfung des EHEC-Ausbruchs zu tun. Den haben wir gemeinsam erfolgreich beendet und auch die Ursache entdecken können. Für uns in Deutschland haben wir auch schnell die Konsequenzen gezogen und die Meldefristen verkürzt, damit wir in Zukunft schneller konsistente Daten haben. Daneben war noch die Schließung einer Krankenkasse zu bewältigen. Alles akut zu regelnde Dinge. Langfristig haben wir bereits die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert, indem wir einkommensunabhängige und sozial ausgeglichene Prämien eingeführt und den Krankenkassen ihre Beitragsautonmie zurückgegeben haben. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung steht aktuell auf dem Programm. Der Gesetzentwurf geht in die parlamentarischen Beratungen. Wir müssen angesichts der demografischen Entwicklung und des damit einher gehenden zunehmenden Behandlungsbedarfs dafür sorgen, dass auch in Zukunft noch überall ausreichend Ärzte vorhanden sind. Und schließlich steht die Reform der Pflegeversicherung an. Auch hier müssen wir es schaffen, der demografischen Entwicklung gerecht zu werden, die Pflege finanzierbar haltenund gleichzeitig dafür sorgen, dass Pflege menschlich erfolgt, dass für demente Menschen gesorgt wird und dass auch hier ausreichend Personal vorhanden ist. Große Aufgaben stehen vor uns, und die Menschen erwarten von uns Lösungen.

Ist der freie Verkehr von Personen und Dienstleistungen in Europa und der freie Verkehr von Patienten und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst eine Chance oder ein Gefahr ?

Freiheit eröffnet Chancen, das ist meine Überzeugung als Liberaler. Deutschland begrüßt deshalb auch die enge Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Personen- und Dienstleistungsfreizügigkeit und insbesondere die in den letzten Jahren zunehmende Freiheit und Mobilität von Patientinnen und Patienten sowie der Angehörigen der Gesundheitsberufe. Die Möglichkeit, sich EU-weit grenzüberschreitend versorgen zu lassen, bietet den Patientinnen und Patienten eine größere Wahlfreiheit und stärkt damit ihre Souveränität und Rechte als Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne sieht Deutschland gerade in der neuen Richtlinie über die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung einen echten Mehrwert für die Patientinnen und Patienten. Insoweit wird in der nunmehr bis zum 25. Oktober 2013 angestehenden Umsetzungsphase das besondere Augenmerk auf die Absicherung der Patientenrechte durch notwendige umfassende Informationsmöglichkeiten, insbesondere durch die Einrichtung nationaler Kontaktstellen, und die Förderung einer engeren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in fachspezifischen Neztwerken gerichtet werden. Gerade auch für die Menschen mit seltenen Erkrankungen aus kleineren Mitgliedstaaten bietet die zukünftig engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine große Chance auf eine umfassende Versorgung. Das exzellente deutsche Gesundheitssystem sieht sich im europäischen Wettbewerb insoweit gut aufgestellt. Die von einigen Mitgliedstaaten in den Verhandlungen geäußerte Sorge vor einem erhöhten In- bzw. Outflow von Patientinnen und Patienten wurde in der Richtlinie Rechnung getragen, da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben die Freizügigkeit zu beschränken, wenn die finanzielle Stabilität und die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung gefährdet sind.

Vor diesem Hintergrund betont die Richtlinie schließlich auch die grundlegende Bedeutung bilateraler Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, gerade im Grenzbereich. Im Falle unseres Nachbarn Frankreich können wir insoweit auf das 2005 unterzeichnete Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und dessen Verwaltungsvereinbarung zur Regelung der Umsetzungsfragen zurückgreifen, um gemeinsam die grenzüberschreitende Versorgung unser Anrainerregionen zu fördern und zu stärken."

Ist es denkbar die Vernetzung im Gesundheitswesen zwischen Deutschland und Frankreich als Leader der Eurozone zu verbessern ?

Die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland arbeiten als Anrainerstaaten Frankreichs aktiv mit den französischen Grenzregionen zusammen. So kooperieren Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, das Elsass und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land seit 1990 unter dem Dach der Oberrheinkonferenz auch im Bereich Gesundheit. Schwerpunkte für 2011 bis 2013 sind beispielsweise die grenzüberschreitende Gesundheitsberichterstattung, die Begleitung von Fragen der Leistungsgewährung durch die Krankenkassen und die Begleitung der möglichen Einführung eines grenzüberschreitenden Bettennachweissystems für die unfallmedizinische Intensivversorgung.

2005 schlossen Deutschland und Frankreich dann ein Rahmenabkommen, um den Abschluss von lokalen und regionalen Abkommen zu vereinfachen. Eine ergänzende Verwaltungsvereinbarung wurde 2006 abgeschlossen und beide wurden 2007 rechtskräftig. Das Bundesministerium für Gesundheit hat diesbezüglich eine koordinierende Funktion inne. Eine Besonderheit des Rahmenabkommens ist die "Gemeinsame Kommission", in der die drei Bundesländer, das BMG, die Agence Régional de Santé aus Elsass und Lothringen und das französische Gesundheitsministerium vertreten sind. Aufgabe der Kommission sind die Bewertung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Auslegung des Rahmenabkommens. Diese institutionalisierte Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen pflegt das BMG nur mit Frankreich.

Unter dem Dach des Rahmenabkommens haben Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland seit 2007 mit Elsass und Lothringen drei Abkommen geschlossen, die auch einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst ermöglichen. Darüber hinaus existieren Kooperationen auf regionaler Ebene, wie zum Beispiel eine Zusammenarbeit bei Schwerbrandverletzten zwischen der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Ludwigshafen und Regionalverband der Krankenkassen Elsass.

Eine Vision könnten gemeinsame Krankenhauspläne der Bundesländer und der französischen Grenzregionen sein. Ein Vorbild hierfür wäre das St- Franziskus-Hospital Flensburg, das schon 2006 in den dänischen Krankenhausplan aufgenommen wurde. Beispielhaft könnte auch die Euregio Maas-Rhein sein. Dort können Versicherte der AOK Rheinland und niederländischen CZ Groep nach Ausstellung einer internationalen Versichertenkarte genehmigungsfrei grenzüberschreitende fachärztliche und stationäre Behandlung bei den jeweiligen Leistungserbringern nach dem Recht des Gastlandes in Anspruch nehmen sowie Arzneimittel beziehen. Ein solches Modell wäre möglicherweise auch für die deutsch-französische Grenzregion denkbar. Kooperationen dieser Art müssen jedoch langsam wachsen. Der regelmäßige Kontakt deutscher und französischer Kollegen ist hierfür Voraussetzung.

HTA (Health Technology Assessment). Die Forscher von SFES sind mit dieser Einschätzung ganz interessiert. Haben Sie auch selben Analysen für Innovation ?

In der deutschen Gesundheits­politik spielen "Health Technology Assessments" (HTAs) bereits seit Mitte der 90er Jahre eine zunehmende Rolle. So fördert das Bundesministerium für Ge­sundheit (BMG) seit 1995 die HTA-Arbeit in Deutschland u.a. durch verschiedene Projektförde­rungen. Daneben hat das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Informa­tion (DIMDI) die Aufgabe erhalten, ein Informationssystem für die Bewertung der Wirksamkeit oder der Effektivität sowie der Kosten medizinischer Verfahren und Technologien zu er­richten und zu betreiben. Hierzu wurde im Jahr 2000 am DIMDI eigens die Deutsche Agentur für Health Tech­nology Assessment (DAHTA) gegründet. Zusätzlich ist es eine der Aufgaben des 2004 einge­richteten Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Ge­sundheitswesen (IQWiG) HTAs zu erstellen.

HTAs spielen zunehmend eine wesentliche Rolle für Entscheidungsprozesse im deutschen Ge­sundheitswe­sen. Durch das systematische und nachvollziehbare Analysieren von wissenschaft­lichen Er­gebnissen erhalten Entscheidungsträger (wie z.B. der Gemeinsame Bundesaus­schuss, wenn es um Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung geht) das notwendige Wissen über Wirksamkeit, Zweckmä­ßigkeit und Wirtschaftlichkeit der untersuchten Technolo­gien für ihre Entscheidungen. Gute HTAs dienen zudem als Basis für die Entwicklung von Leit­linien und die Erstellung von Patien­teninformationen und geben wichtige Hinweise für Alternati­ven im klinischen Alltag.

Die in einem HTA-Bericht bereitgestellten Informationen über mögliche Auswirkungen von Technologien und Strukturen auf die Gesundheit bzw. Gesundheitsversorgung dienen letztend­lich der Optimierung des Gesundheitswesens.

Die „Haute Autorité de Santé“ (HAS) war in Frankreich in 2004 gefördert. Gibt es auch in Deutschland ein solches Gesundheit Institut für Entscheidung und Empfehlung ?

In Deutschland werden die Entscheidungen, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden können, vom Gemein­samen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbst­verwaltung getroffen. Der G-BA ermittelt den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse auf der Grundlage der evidenzbasierten Medizin. Hierzu tragen HTA-Berichte bzw. systematische Analysen der vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnisse wesentlich bei.

Der G-BA kann dazu das IQWiG mit der Bewertung des aktuellen Wissensstandes zu diagnosti­schen und therapeutischen Verfahren sowie mit Gutachten zur Qualität und Wirtschaftlichkeit von GKV-Leistungen beauftragen und die Evidenzberichte bei seinen Entscheidungen zugrunde le­gen.

Daneben kann die DAHTA Aufträge zu allen Themen mit Bezug zur gesundheitlichen Versor­gung vergeben. In diesem Zusammenhang können auch Themen bearbeitet werden, die nicht primär GKV-relevant sind. Die Themenauswahl erfolgt in einem öffentlichen Themenfindungs­verfahren, bei dem alle Interessierten Vorschläge machen können.

Kooperation oder Konkurrenz zwischen öffentlicher und privater Trägerschaft Krankenhäuser ? Was ist Ihre Erfahrung mit Krankenhäusern Privatisierung ? Wie kann man die Regelung optimieren ?

Das Krankenhauswesen in Deutschland zeichnet sich durch seine Trägervielfat aus. In die Krankehausversorgung eingebunden sind gleichrangig öffentliche , freigemeinnützige (z.B. kirchliche) und private Krankenhäuser. Sie stehen im Rahmen ihres jeweiligen Versorgungsauftrags, der maßgeblich durch die im Rahmen der Krankehausplanung durch die Länder getroffenen Festlegungen bestimmt wird, im Wettbewerb miteinander. Für die Finanzierung der Investitionskosten sowie der laufenden Betriebskosten zugelassener Krankenhäuser gelten unabhängig von der Art der Rechtsform ihrer Trägerschaft grundsätzlich gleiche rechtliche Rahmenbedingungen. Eine Kooperatioin ist auch zwischen Krankenhäusern in unterschiedlicher Trägerschaft, z.B. zwischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern möglich, soweit diese die Erfüllung des jeweiligen Versorgungsauftrages nicht beeinträchtigt.

In der Entwicklung der Trägerstrukturen im Krankenhausbereich lässt sich über einen längeren Zeitraum hinweg in Deutschland eine deutliche Tendenz zur Privatisierung von Krankenhäusern feststellen. Seit 1995 hat die Zahl privater Krankenhäuser - bei einem Gesamtrückgang der Krankenhäuser um mehr als 200 - um rund 250 zugenommen, während die Zahl der in öffentlicher Trägerschaft stehenden Krankenhäuser um über 320 abgenommen hat. Experten gehen davon aus, dass sich dieser Trend auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Für diese Entwicklung gibt es vielfältige Ursachen. Die tendenziell sinkende Zahl der Krankenhäuser ist vor allem auf Fusionen, selten aber auf Schließungen zurückzuführen. Ein wesentlicher Grund für die Veränderungen in den Trägerschaften dürfte darin liegen, dass es Krankenhäusern in in privater und freigemeinnütziger Trägerschaft vielfach leichter gelingt, ihre Kostenstrukturen insbesondere im Personalkostenbereich, der im Krankenhaussektor mit einem durchschnittlichen Anteil von rund zwei Dritteln der laufenden Betriebskosten besonders zu Buche schlägt, zu optimieren. Zudem finden private Krankenhausträger bei notwendiger Kreditfinanzierung von Investitionen vielfach einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt. Gesetzgeberischer Reglementierungsbedarf im Hinblick auf die freie Entwicklung der Trägerstrukturen im Krankenhausbereich besteht derzeit nicht.

Ist es möglich wie das Haushaltsdefizit (als Prozent des Bruttoinlandsprodukts), die Gesundheit Ausgaben zu reduzieren. Und auch die Deutsche Gesundheit Industrie bei Export zu unterstützen ?

Die Gesundheitswirtschaft gehört zu den wirtschaftlich bedeutendsten Branchen in Deutschland. Ihre Unternehmen erwirtschaften rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gehören mit einem Beschäftigtenanteil von etwa 13 Prozent zu den größten Arbeitgebern der deutschen Wirtschaft. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmern erwirtschaften ein Umsatzvolumen von über 260 Mrd. Euro pro Jahr. Wir betrachten das Gesundheitssystem nicht ausschließlich als Kostenfaktor. Die Gesund­heits­wirtschaft ist ein Jobmotor und ein Wachstumsmarkt. Die Qualität deutscher Produkte und Dienstleistungen wird weltweit geschätzt. Mit der gemeinsamen "Initiative Gesundheitswirtschaft" des Wirtschaftsministeriums und des Gesundheitsministeriums und mit dem Ausbau der vorhandenen bilateralen Gesundheitsprojekte, wollen wir die deutschen Unternehmen dabei unterstützen, neue Kontakte aufzubauen und neue Geschäftsbeziehungen zu knüpfen. Außerdem wollen wir die deutschen Exporte in diesem Wirtschaftssektor stärken.


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